Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“

Auch der BND soll mehr Befugnisse bekommen. – Alle Rechte vorbehalten: Joko / ImagoDie geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und…

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